Freut Euch 1: Die WGH plant die Grundsteuern ab 2020 perspektivisch auf das bisherige Niveau (Grundsteuer B: 415%) abzusenken.
WGH strebt perspektivisch ab 2022 wieder bisherige Hebesätze von 2019 an. Die WGH enthält sich in Kontinuität zu ihren frühen Beschlüssen zur heutigen Anpassung des Doppelhaushaltes 20/21. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass eine Beibehaltung der Grundsteuerhebesätze gem. unserem Änderungsantrag vom 02.04.2020 wünschenswert, sinnvoller und finanziell darstellbar gewesen wäre. Ebenfalls sahen wir damals bereits rechtliche Bedenken zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes in einer Notsitzung des HUF – ganz abgesehen von der Notwendigkeit für einen Doppelhaushalt.
Habichtswald steht trotz Coronakrise nach wie vor finanziell solide da und profitiert, trotz leichter Einbußen, von einem weiterhin starken Einkommenssteueraufkommen. So verfügen wir auch mit gut 1,2 Mio. Euro zu Beginn des Berichtsjahres 2021 über das Sechsfache der geforderten Liquiditätsreserven. Wir sind der Meinung, dass perspektivisch bei Aufstellung des neuen Haushalts 2022 eine Herabsenkung der Grundsteuerhebesätze auf das Niveau von 2019 (415% Grundsteuer B) angegangen werden sollte. Diese Maßnahme würde bei der Gemeinde zu verminderten Einnahmen von 150 TEUR führen, wodurch jedoch die Bürgerhaushalte um durchschnittlich 50 Euro jährlich entlastet würden. Insbesondere untere und mittlere Einkommensgruppen würden hiervon profitieren, machen doch die Wohnkosten einen größeren Teil am verfügbaren Einkommen aus als bei Besserverdienern. Insofern ist es solidarisch, wenn die Gemeinde in schweren Zeiten den Gürtel auch enger schnallt und überaus zurückhaltend langfristige Verpflichtungen eingeht.
In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass die zum jetzigen Zeitpunkt neu geschaffene Bauamtsstelle auf 2 Jahre auch dementsprechend eingehalten werden sollte, um auf das Resultat der Organisationsuntersuchung bedarfsgerecht, auch im Fall der zu erwartbaren Abflachung der Arbeitslast im Bauamt durch die Fertigstellung der neuen Baugebiete, reagieren zu können.
Blog.
03.01.2021
Stellungnahme der WGH zu den angekündigten Aufstellungsbeschlüssen der Gemeindeverwaltung für die nächste Gemeindevertretersitzung
Im Rahmen der anstehenden Kommunalwahl im März 2021 möchten wir ihnen unsere Positionierung hinsichtlich einiger ausgewählter
Themenbereiche vorstellen.
Unsere Position in Kürze:
Wir treten dafür ein, dass es ausreichend Wohnraum für alle Habichtswalder (und die die es werden wollen…) gibt und weiterhin geben wird – dies gilt auch für den Bau von neuen Häusern.
Ein befürchteter Einwohnerschwund ist für uns kein Rechtfertigungsgrund für die Einbahnstraßenpolitik der letzten Jahre, mit der immer neuen Ausweisung von weiteren Baugebieten. Diese Politik ist nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems (wir müssen unsere ausgebauten Kindergärten auslasten, Zersiedlung, Konkurrenz zu Dorfkernentwicklung, Flächenverbrauch …)
Wir sind zunächst für eine ordentliche Überprüfung der Machbarkeit aller innerörtlichen Flächen (3+4) in Dörnberg, bevor die scheinbar einfachste Lösung der Fläche 7 angegangen wird – keinesfalls die rot markierten Flächen.
Wir sind für eine mit den Nachbargemeinden abgestimmte Wohnraumpolitik, bei der die Kommunen nicht mit der Ausweisung von immer neuen Baugebieten in Konkurrenz zueinander treten. [Mehr lesen…]
Markus Bratke - 17:26 @ 2021, Kommunalwahl 21, Kommentar | Kommentar hinzufügen
22.12.2020
Dachbegrünung für die Kindertagesstätte in Dörnberg
Die Wählergemeinschaft setzt sich für eine Dachbegrünung ein. Somit würde sich das Gebäude gut in das Ortsbild einfügen.
Dachbegruenung-und-Wegraender.pdf
Admin - 21:27 @ 2020
Stellungnahme: Baugebiete mit Augenmaß statt voranschreitendem Flächenverbrauch in Habichtswald
Juni 2020
Die Ausweisung von Baugebieten eröffnet einer Gemeinde die Möglichkeit von neuen Einnahmen und bedient die Nachfrage von Gewerbetreibenden und Wohnungssuchenden. Neuausweisungen sollten jedoch mit Augenmaß und in einem geordneten Zeitrahmen erfolgen und dabei einer gründlichen Kosten-Nutzen Kalkulation standhalten können.
Ein kurzer Überblick über die derzeitige, rasante Baulandentwicklung in Habichtswald zeigt:
· Endausbau Neubaugebiet Dörnberg 2017,
· Kindergartenneubau Ehlen 2017
· Erweiterung Baugebiet Kasseler Str. für Rewe-Getränkemarkt 2017
· Endausbau Neubaugebiet Ehlen 2019
· Erweiterung Baugebiet Kasseler Str. für Drogeriemarkt Herbst 2019
· Erweiterung Kindergarten Dörnberg und Ehlen im Sommer 2019
anstehend und bereits beschlossen:
· Gewerbegebiet 2.0
· Regenrückhaltebecken Dörnberg
· Neubaugebiet(e) Dörnberg
So bietet sich einer Gemeinde auf den ersten Blick kurzfristig die Möglichkeit zu neuen Einnahmen. [Mehr lesen…]
Admin - 21:24 @ 2020 | Kommentar hinzufügen
Standpunkte der WGH Fraktion zum Haushalt 2020/2021
Mai 2020
Am 06.05.2020 tagte der Haupt- und Finanzausschuss. Dieser ist momentan für die Geschicke der Gemeinde das zuständige Organ. Wichtige Beschlüsse werden in diesem Ausschuss beraten und beschlossen.
Das Thema des gestrigen Sitzungstages war u.a. der Beschluss eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Die Wählergemeinschaft Habichtswald lehnt die Verabschiedung des vorgelegten Doppelhaushalts 2020/2021 ab.
Stattdessen fordern wir die Erstellung und Vorlage eines Haushaltsplans allein für das Jahr 2020 unter, soweit möglich, Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Krise.
Nach dem zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit neu geschaffenen § 51 a HGO soll der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Habichtswald in seiner für den 06.05.2020 anberaumten Sitzung anstelle der Gemeindevertretung über den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 als dringende Angelegenheit beschließen. [Mehr lesen…]
Admin - 21:19 @ 2020
Heckenschnitt Februar 2017
Februar 2017
Leider fällt mir in Habichtswald der Umgang mit der “Heckenpflecke” in diesem Winter erneut auf und stimmt mich traurig. Die WGH hat einen Arbeitskreis dazu gebildet und wird sich der Sache erneut annehmen und nachhaken. Doch schaut selbst:
Admin - 21:10 @ 2017