11.03.2021 - Scoping Protokolle sollten von allen Beteiligten mit Unterschriften versehen werden.

Antrag der WGH – Fraktion für die Gemeindevertretersitzung

Beschlussvorschlag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Scoping-Berichte der Gemeinde Habichtswalds von allen Teilnehmern auf inhaltliche Richtigkeit ihrer Beiträge gegengezeichnet werden und diese Bestätigung Teil des Protokolls wird.

Begründung

Bauliche Entwicklung ist ein wichtiger Bestandteil einer Ortsentwicklung und damit für die breite Öffentlichkeit relevant. Ein Scoping-Termin stellt entscheidende Weichen für oder gegen eine bauliche Entwicklung. Daher ist es wichtig, dass die Beiträge der Teilnehmer vollumfänglich und korrekt im Scoping- Bericht dargestellt sind.

Um dies zu gewährleisten, ist es sinnvoll, den Bericht von den Teilnehmern lesen- und ihn auf inhaltliche Richtigkeit ihres Beitrags gegenzeichnen zu lassen. Dies ist insbesondere wichtig, da

 

  1. die das Scoping durchführende Stelle, mündliche Aussagen inhaltlich korrekt schriftlich zusammenfassen muss,
  2. dies in kürzester Zeit für eine Vielzahl von Stellung beziehenden Teilnehmern geschehen muss und
  3. dies für möglicherweise eine Vielzahl an Flächen gilt.

Hier gibt es also selbst bei bester Arbeit eine Reihe von Quellen für Fehler und Missverständnisse. Diese können durch ein Gegenzeichnen ausgemerzt werden.

Wir sind uns bewusst, dass dies ein Mehraufwand an Verwaltung ist und es grundsätzlich gilt, Mehraufwände zu vermeiden. Der Mehraufwand besteht aus einer E-Mail an die Teilnehmer mit Anhang des Scoping-Berichts und der Bitte um Gegenzeichnung. Nach Eingang der Antworten müssen diese dem Scoping-Bericht angefügt werden. Dieser Mehraufwand dürfte ca. 15 Minuten pro Scoping-Bericht bedeuten.

Der Nutzen ist neben einer höheren Transparenz auch eine Vermeidung von Missverständnissen, die in der weiteren Bauleitplanung zu erheblichen Kurskorrekturen führen können und daher mit erheblichen Zeit- und finanziellen Verlust einhergehen.
Daher ist das Lesen und Bestätigen der Teilnehmer eine Maßnahme mit geringem Mehraufwand und erheblicherem Nutzen.

 

 

 
 
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