22.12.2020

Haushaltsrede 2017

März 2017

zum ersten Mal überhaupt befasste sich die Wählergemeinschaft Habichtswald mit dem Beschluss zu der vorgelegten Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan mit Stellenplan für unsere Gemeinde. 

Wir danken der SPD, dass wir an der Informationsveranstaltung am 11.02.2017 mit Frau Möller als Referentin teilnehmen konnten. Ihre Ausführungen über die Haushaltsführung der Gemeinde in der Vergangenheit, haben allerdings einige Fragen aufgeworfen.  

Zu allererst die Feststellung, dass alle Jahresabschlüsse in der Vergangenheit defizitär sind. So ist es besonders bedauerlich, dass - entgegen der Einladung - in der Gemeinde-vertretersitzung am 6. Febr. diesen Jahres, nicht über die Jahresabschlüsse 2009 bis 2012 berichtet wurde. Ebenso nicht über der Haushalt 2016 vom 04 Nov. letzten Jahres, wobei dieser wohl weiterhin nicht genehmigt ist.  

Somit lässt sich festhalten, dass nach Aussage von Frau Möller, in den letzten Jahren un-sere Gemeinde aus finanzieller Sicht im Minus geführt wurde. Dies lässt sich allein mit per-sonellen Engpässen nicht erklären. Wir fragen uns, warum hier weder seitens des Gemeindevorstands, noch vom Bürgermeister eingegriffen wurde. 

Insoweit ist auch zu hinterfragen, ob und inwieweit die Gemeindevertretung ihrer Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung und des Gemeindevorstands nachgekommen sind. Das be-trifft sowohl die Mehrheitsfraktion als auch die Opposition. 

Kommen wir zum eigentlichen: Für den Haushalt 2017 fehlt es an validen Datengrundlagen, der Möglichkeit zum Vergleich mit den Vorjahren und detaillierten Erläuterungen. Wie soll es, basierend auf dieser Grundlage möglich sein, dem Haushalt 2017 bedingungslos zuzustimmen? Eine transparenter Jahresabgleich hierzu wäre zwar möglich, würde die Gemeinde jedoch laut Bürgermeister einen höheren fünfstelligen Betrag für die Aufarbei-tung der Daten kosten. Diese Ausgabe sollte unserer Meinung nach jedoch an anderen Stellen investiert werden, da wir auf die Haushaltsergebnisse der zurückliegenden Jahre auch keinen Einfluss mehr nehmen können. 

Die Wählergemeinschaft Habichtswald steht für eine überparteiliche und konstruktiv an der Sache ausgerichtete Politik. Mit der Unterstützung von Frau Möller und engagierten Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung wurden die letzten Jahre aufgearbeitet und die Grundlage für eine zukünftig ordnungsgemäße Haushaltsführung unter dem Dach der IKZ Finanzen geschaffen.  

Die Wählergemeinschaft Habichtswald wird diese positiven Ansätze unterstützen und forcieren: Für die Zukunft fordern wir ein Strategie- und Steuerungskonzept und die Vorlage von Quartalsberichten. Hierzu werden wir einen entsprechenden Antrag in die nächsten Sitzung der Gemeindevertretersitzung einbringen.  

Soweit zur Vergangenheit und Zukunft. Für heute sehen wir den Haushalt 2017 unter dem Aspekt eines Übergangsjahres und werden ihm, aus dieser Sicht heraus, zustimmen.